Vorständekonferenz folgt CGFP-Aufruf
CGFP-Vorständekonferenz folgt CGFP-Aufruf zur massiven Teilnahme an Straßendemonstration gegen Sozialabbau
Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise darf auf gar keinen Fall für unberechtigten Sozialabbau missbraucht werden. Die Äußerungen und Vorhaben einiger politischer Parteien und Arbeitergeberverbände zur Bekämpfung der Krise erfordern es, ein deutliches Zeichen zu setzen und unmissverständlich klarzumachen, dass die Staatsbediensteten nicht bereit sind, ihre mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften aufzugeben.
So lautete das Fazit einer außerordentlichen CGFP-Vorständekonferenz, zu der sämtliche Mitgliedsorganisationen der CGFP am Montag, dem 27. April 2009, zusammengekommen waren. Bei derselben Gelegenheit folgten die CGFP-Fachverbände uneingeschränkt dem Aufruf der CGFP-Exekutive, massiv an der für den kommenden 16. Mai vorgesehenen Straßendemonstration gegen jede Form von Sozialabbau teilzunehmen.
Reagieren möchten die öffentlichen Bediensteten auf diese Weise auch auf die Ankündigung zumindest einer Regierungspartei, massiven Sozialabbau in der öffentlichen Funktion durch die Herabsetzung der Anfangsgehälter betreiben zu wollen. Diesen Populismus, der darauf ziele, die Gesellschaft in zwei feindliche Lager zu teilen und die Beamten zu verunglimpfen, müsse jeder öffentlich Bedienstete, der keineswegs Schuld an der wirtschaftlichen Krise trage, aufs schärfste verurteilen, hieß es unmissverständlich vor der CGFP-Vorständekonferenz.
Zusammen mit sechs weiteren Gewerkschaften wolle man für den 16. Mai eine einheitliche Gewerkschaftsfront bilden mit folgenden Hauptthemen:
- Zusammen gegen jede Form von Sozialabbau;
- Für die Absicherung unserer Arbeitsplätze und für Zukunftsperspektiven für unsere Jugend auf dem Arbeitsmarkt;
- Für unsere Löhne und Kaufkraft;
- Für die Rückkehr zur automatischen Indexanpassung;
- Für den Erhalt unserer Sozialversicherungen und den Ausbau von deren Leistungen.
Die CGFP-Exekutive nutzte die Gelegenheit, den Aufruf an alle CGFP-Mitglieder, geschlossen an der Straßendemonstration teilzunehmen, zu erneuern. Es gehe darum, Solidarität zu demonstrieren und die Wahrung unserer gemeinsamen Interessen und Rechte zu unterstützen. Die Botschaft jedenfalls war klar: Auf jeden Einzelnen komme es an, um die sozialen Errungenschaften zu verteidigen und den beabsichtigen Sozialklau zu unterbinden. Gerade jetzt gelte es, die CGFP zu stärken für die sicherlich nach dem Wahltermin anstehenden Diskussionen zur Krisenbewältigung.